- Österreich muss sparen. Denn schwarz-grüne Maßnahmen wie etwa die Senkung der Konzernsteuer wurden nicht gegenfinanziert.
- Der Bund stehe nun vor einem finanziellen Scherbenhaufen, so die SPÖ.
Nicht gegenfinanzierte Maßnahmen wie etwa die Senkung der Konzernsteuer zwingen Österreich zum Sparen. Verantwortlich dafür sei die schwarz-grüne Bundesregierung, findet die SPÖ. Der Bund stehe hier aktuell jedenfalls vor einem finanziellen Scherbenhaufen, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer: “Die ÖVP hat jetzt einfach die letzten sieben Jahre nie gesagt, wer die Rechnung bezahlt für die Schecks, die sie ausgestellt haben. Wir haben Gegenfinanzierungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Und allein zwei davon sind, dass wir wollen, dass die Konzerne einen ordentlichen Beitrag zahlen”, betont er.
Die Senkung der Konzerngewinnsteuer wolle man entsprechend wieder rückgängig machen. Außerdem wäre eine Millionärssteuer wichtig, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Beides könne auch den Bundesländern durchaus gut tun. “In der Steiermark könnte man zum Beispiel pro Jahr 900 geförderte Wohnungen umsetzen, aber natürlich auch in Graz hätten wir 26 Millionen im Jahr zu Verfügung und da könnte ich gerade in der Pflege – auch wenn ich an die Anstellung pflegender Angehöriger denke oder an mobile Pflege – einiges umsetzen”, rechnet die Abgeordnete Verena Nussbaum vor.
Wichtig sei vor allem eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten und ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld. Bei Pensionen oder Gehältern im öffentlichen Dienst zu sparen sei hier der falsche Weg. “Das geht für die Sozialdemokratie gar nicht!”, unterstreicht die Abgeordnete Karin Greiner.
Am 29. September wird daher wohl auch darüber abgestimmt, wie die budgetäre Schieflage wieder in Ordnung gebracht werden soll. Während manche bereits auf Kürzungen bei Bildung, Pensionen oder Gesundheit schielen, stehen für die SPÖ auch in Zukunft gerechte Steuern und ein verlässlicher Staat im Mittelpunkt.
