- Im Landtag am 19. März wurde wieder heftig debattiert.
- Thema unter anderem: Der mutmaßliche FPÖ-Finanzskandal.
Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die aktuell vor allem gegen den Parteivorsitzenden der FPÖ, Mario Kunasek, aber auch gegen den dritten Präsidenten Deutschmann erhoben werden. Entsprechend deutlich fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz hier “klare Aufklärung, volle Transparenz und, wenn es notwendig ist, auch, dass die Justiz hier Schritte setzt, um dem entgegen zu wirken.”
Deutlich positiver sind hingegen die Gespräche zu weiteren Verbesserungen in der Kinderbildung und -betreuung, berichtet die Abgeordnete Michaela Grubesa: “Wir haben ja bereits im vergangenen Jahr und auch heuer Beschlüsse gefasst, wo die Gehälter angeglichen wurden – vor allem auch angehoben –, wo wir uns auch darum gekümmert haben, dass es qualitative Verbesserungen gibt. Und als nächster Schritt müssen wir uns natürlich darum kümmern, dass auch der Ausbildungsweg attraktiviert wird.”
In der Steiermark gibt es bereits jetzt vier Standorte, die einen qualitativen Quereinstieg ermöglichen. Davon will man noch mehr.
Auch über die Straffähigkeit von Jugendlichen wurde diskutiert, erklärt Sicherheitssprecher Stefan Hofer. Hier gelte es, “alle Mittel, die der Rechtsstaat hergibt ausschöpfen sollen, um die Täter dementsprechend zur Verantwortung zu ziehen.” Dennoch müsse man sehr “sensibel und differenziert und jedenfalls unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten hinsehen”, warum Systeme hier multipel versagt hätten.
