- Langfristig soll die Leerstandsabgabe für mehr leistbaren Wohnraum sorgen.
- Auch mit den Stimmen der SPÖ wurde im Bund nun eine neue Leerstandsabgabe beschlossen.
- Sie räumt den Ländern noch mehr Möglichkeiten ein.
Langfristig soll die sogenannte Leerstandsabgabe für mehr leistbaren Wohnraum sorgen. In der Steiermark gibt es sie bereits seit längerem. Unter anderem mit den Stimmen der SPÖ wurde im Bund nun eine neue Leerstandsabgabe beschlossen, die den Ländern noch mehr Möglichkeiten einräumt. Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried betont: “Was die Leerstandsabgabe selbst betrifft, so ist das eine langjährige Forderung der Sozialdemokratie.” Mit einer Leerstandsabgabe würden mehr Wohnungen auf den Markt kommen, was wiederum mehr Wettbewerb und somit sinkende Mieten bedeuten könne.
Insgesamt handle es sich hierbei um eine „grundvernünftige Maßnahme“. Doch rasche Mietrückgänge könne man sich hier nicht erwarten, so die SPÖ. Umso wichtiger sei ein entschiedenes Eingreifen des Staates. Die stellvertretende Klubchefin, Julia Herr, fordert daher “einen echten Mietpreisdeckel, einen Zinspreisdeckel bei 3 Prozent und eine Finanzierung durch die Übergewinne der Banken.”
Der entsprechende SPÖ-Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Doch die Frage nach leistbarem Wohnraum, sie bleibt.
