- SPÖ-Chef Babler fordert einen starken Standort und zugleich mehr Klimaschutz.
- Mit einem sogenannten „Tranformationsfonds“ könne das gelingen.
Ein starker Standort Österreich und zugleich mehr Klimaschutz. Das ist die Vision von SPÖ-Chef Andreas Babler. Mit einem sogenannten „Tranformationsfonds“ solle das gelingen, erklärt Babler Ende März in Berlin: “Ich habe in Österreich einen ganz konkreten Plan und werde vorschlagen, dass wir einen Transformationsfonds, einen Österreich „Trafo“ in der Kurzfassung präsentieren, der 20 Milliarden groß sein muss”, betont er. Dieser sei gedacht “als politische Initiative, als Willenserklärung, als Prioritätensetzung, als Ansage, was moderne Industriepolitik anbelangt”.
Mit vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung könne der Fonds nicht nur den Umbau von Industrie und Landwirtschaft, sondern auch einen Ausbau des Sozialstaats finanzieren. Für Geld aus dem Transformationsfonds solle es auch eine stärkere Beteiligung des Staates geben, fordert Babler: “Nämlich in der Firmenbeteiligung. Dass ich es nie verstanden hab, dass wir immer nur bei Verlusten beteiligt waren. Wir alle miteinander, als Bürgerinnen und Bürger, immer dann da waren, bei Staatsbeteiligungen, wenn es darum gegangen ist, Verluste abzudecken. Ich will es progressiv anders denken.”
“Der Staat muss Industriepolitik, Standortpolitik und vor allem ökologisch in aller Radikalität führen!”, Andreas Babler
Finanziert werden solle der Fonds durch positive Effekte durch eine gute Wirtschaftslage, über Millionärssteuern und durch die Schließung von Steuerlücken. Für den SPÖ-Chef ist klar: “Der Staat muss Industriepolitik, Standortpolitik und vor allem ökologisch in aller Radikalität führen!”
So will man für eine Wirtschaft sorgen, die für alle da ist.
